Kommentar zum Asylstreit in der Bundesregierung

Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel: Endspiel in Berlin

Der Asyl-Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Konflikt kann die Union aus CDU und CSU zerreißen. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Endspiel nannte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag denStreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zu Recht. Der Konflikt kann die Union von CDU und CSU zerreißen, die Bundesregierung und die Europäische Union.

Auf dem Boden des Rechts bewegen sich beide Seiten nur noch höchstens mit je einem Fuß. Die Kanzlerin schlägt im Namen einer angeblich europäischen Lösung bilaterale Verträge mit Rom und Wien vor. Man reibt sich die Augen: Als ob es für sie keine Gesamt-EU mehr gäbe. Wer anderseits Horst Seehofers Vorschlag von Zurückweisungen an der Grenze als nationalen Alleingang geißelt, ignoriert, dass kein Flüchtling auf dem Landweg nach Deutschland kommen kann, ohne dass der EU-Staat, durch den er kommt, damit zuvor schon gegen die Dublin-Verordnung verstoßen hat.

Wie schon in der Eurokrise führt auch in der Migrationskrise ein Fehler zum nächsten. Immer gewagter werden die Rettungskonstruktionen. Am Kernproblem ändert all dies nichts: Noch immer entscheiden Schlepper und Schleuser, wer von den Erbarmungswürdigen es nach Europa schafft, vor allem in die nordeuropäischen Sozialsysteme. Es ist ein Milliardengeschäft.

Die Gemeinschaft der EU- und Schengenstaaten hat kläglich versagt. Umso dringender ist nun wenigstens ein Kern von Staaten, der die Kontrolle zurückgewinnt. Eine solch kleinere, aber handlungsfähige europäische Lösung scheint sich herauszubilden. Angela Merkel könnte da nur mitmachen, wenn sie ihre Politik wieder einmal ins Gegenteil verkehrt. Ihre Autorität als Kanzlerin ist dahin.

Rubriklistenbild: © dpa Bildfunk / Kay Nietfeld

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.