Kommentar zur Ausladung der AfD von Spitzendiskussion beim SWR: Bankrott in Mainz

Soweit ist es also gekommen: Ein Landesfunkhaus, das gehorsamst die Gesprächsverweigerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) mitmacht und der AfD die Tür weist – das fügt der politischen Bankrotterklärung die journalistische hinzu. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Es ist eine glänzende Bestätigung dafür, dass es in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Opposition braucht, die diesen Namen verdient. So etwas nennt man Demokratie. Demokraten stellen sich Argumenten, statt Journalisten an der Arbeit zu behindern.

Statt feige vor den Mächtigen einzuknicken, hätte SWR-Intendant Peter Boudgoust sein Diskussions-Angebot an alle relevanten Parteien bekräftigen und konsequent durchziehen müssen. Notfalls auch ohne die Gesprächsverweigerer. Denn auch die Zuschauer des SWR sind nicht blöd. Sie können gute von schlechten und gar keinen Argumenten unterscheiden.

Von einem ähnlichen Ultimatum der Regierenden wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist beim MDR in Sachsen-Anhalt zwar nichts bekannt geworden. Aber offenbar glaubt man auch in Magdeburg, eine Partei mit Umfragewerten von 15 Prozent aus der wichtigsten politischen TV-Runde ausschließen zu können. Das schadet der Demokratie. Es ist eine völlig verfehlte Machtdemonstration, deren Echo nicht lange auf sich warten lassen wird: am Wahltag.

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