Kommentar zu Awacs-Einsätzen gegen den IS: Eine Frage der Solidarität

Die USA bitten die Nato um Awacs-Aufklärer für den Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Dazu ein Kommentar unseres Nachrichtenredakteurs Wolfgang Blieffert.

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Wenn all die wortreichen Bekenntnisse nach den Pariser Anschlägen ehrlich gemeint waren, dann kann es auf die Anfrage der USA nur eine Antwort geben: Natürlich stellt die Nato Awacs-Aufklärungsflugzeuge für die Bekämpfung der Terrormiliz IS in Syrien zur Verfügung. Alles andere würde gegen Bündnisverpflichtungen verstoßen und Solidaritätsbekundungen ad absurdum führen.

Auch sind die Bedenken einiger Außenminister, eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen den IS könne in der islamischen Welt den Eindruck erwecken, hier finde ein Kampf des Westens gegen Vertreter des Islam statt, kaum stichhaltig. Denn an der Anti-IS-Koalition sind bereits mehrere Nato-Staaten beteiligt.

Für einen Awacs-Einsatz in Syrien braucht es allerdings ein neues Mandat des Bundestags, da haben die Grünen völlig recht. Denn es ist nun mal Sinn und Zweck der Aufklärungsflugzeuge, Daten zu gewinnen, um Kampfeinsätze gegen den IS fliegen zu können. Die beteiligten Awacs-Soldaten der Bundeswehr haben nach unserer Verfassung einen Anspruch darauf, dass das Parlament sie für diesen Einsatz legitimiert. Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, ein Mandat für den Awacs-Einsatz nicht mit verfassungspolitischen Tricks zu unterlaufen.

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