Kommentar zum Bahnstreik: Niemand hat Mumm

Werner Kolhoff über den Bahnstreik und die Politik

Trotz Kritik aus Politik und Wirtschaft haben die Lokführer der Deutschen Bahn ihren bislang längsten Streik begonnen. Dazu ein Kommentar von Werner Kolhoff.

Natürlich, der Streik der Lokomotivführergewerkschaft nervt. Er ist egoistisch, überzogen und wirtschaftsschädlich. Bloß: Die GDL darf streiken. Es ist ihr gutes Recht. Aktuelle Aussagen führender Koalitionspolitiker gegen die GDL sind nichts anderes als eine Einmischung der Politik in die Gewerkschaftsfreiheit. Die aber ist eine außerordentlich wichtige Errungenschaft des Sozialstaates, der Demokratie insgesamt.

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Etliche Top-Politiker surfen derzeit ganz billig mit auf der Anti-Weselsky-Welle; der Beifall ist ihnen sicher. Doch ist es vollkommen zulässig, wenn der GdL-Chef darum kämpft, den Einflussbereich seiner Gewerkschaft auf die Zugbegleiter zu erweitern. Auch die DGB-Gewerkschaften versuchen ständig, ihre Kreise zu vergrößern.

Wenn die Politik ein derartiges Konkurrenzverhalten in den Betrieben regeln will, was wahrlich notwendig ist, dann muss sie eben ein Gesetz dafür schaffen. Doch seit 2010, seit das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit aufhob, hat niemand den Mumm dazu gehabt. Nicht die Kanzlerin, nicht der Vizekanzler, und auch nicht die, die sich jetzt mit GdL-Kritik melden. Selbst jetzt noch ist geplant, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Tarifeinheit erst Mitte nächsten Jahres zu beschließen. Das ist auch eine Form von Arbeitsverweigerung.

Kontakt zum Autor: nachrichten@hna.de

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