Kommentar zur Baugrundstücksaffäre: Reinen Tisch machen

Die Baugrundstücksaffäre in Baunatal war am Montag Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch.

Es wurde viel geredet am Montagabend in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung, doch nur zwei Abgeordnete haben etwas gesagt. CDU-Mann Gerhard Sell führte den Volksvertretern drastisch vor Augen, wie bizzar die Schlussfolgerung des Akteneinsichtsausschusses nach einer Schulung der Abgeordneten in Sachen Befangenheit ist.

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Denn es war nicht Unwissenheit, die die Betroffenen in der eigenen Grundstücksangelegenheit abstimmen ließ, sondern Kalkül, mindestens aber Gleichgültigkeit. Denn wer auch nur ein Jahr in einem Kommunalparlament verbracht hat, der kennt die Regeln - wenn er sie denn kennen will.

Der zweite Mann, der etwas sagte, war Sells Fraktionskollege Frank Eskuche. Er thematisierte, was SPD, Grüne, aber auch Teile der CDU offensichtlich tunlichst vermeiden wollten: Die Forderung nach persönlichen Konsequenzen der Mauschler.

Wohlgemerkt: Es geht dabei nicht um Schulungen, sondern um den Ausstieg aus der Kommunalpolitik. Nur wenn die Betroffenen reinen Tisch machen und ihre Mandate niederlegen, kann der politische Flurschaden in der VW-Stadt noch begrenzt werden. Tun sie es nicht, können die Wähler am 6. März 2016 eine Entscheidung treffen. Bestenfalls katapultieren sie die Belasteten aus dem Parlament. Schlimmstenfalls gehen sie gar nicht mehr zur Urne.

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