Kommentar zu Beamtenbesoldung: Erfreuliche Nachricht

Hessen überträgt das Tarifergebnis des Öffentlichen Dienstes auf seine Landesbeamten. In zwei Stufen bekommen sie ab Juli insgesamt 4,2 Prozent mehr. Ein gutes Signal, schreibt Kommentatorin Petra Wettlaufer-Pohl.

Endlich werden Hessens Beamte nicht mehr weiter abgehängt von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die 90 000 Staatsdiener ist ein gutes Signal, zumal im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden war, die Beamtengehälter nur noch um ein Prozent jährlich zu erhöhen. Doch ist ihnen kaum zu erklären, warum sie in einem der reichsten Länder der Republik weiterhin das Nachsehen haben sollen.

Nach allzu heftigen Dankesbezeugungen wird ihnen gleichwohl nicht sein, denn in der Vergangenheit wurde bei ihnen an allen Ecken und Enden gespart. Bezahlung nach Gutsherrenart, lautet die Kritik von Gewerkschaften und Opposition, seit Volker Bouffiers Vorgänger Roland Koch anno 2003 seine „Aktion sichere Zukunft“ verkündete, die auch die Beamten heftig traf. Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 42 Stunden, Verzicht auf Urlaubsgeld, Absenkung des Weihnachtsgeldes sollten die Landeskasse um 195 Millionen Euro entlasten.

Inzwischen hat Bouffier versprochen, die Arbeitszeit wieder auf 41 Stunden zu verkürzen und nun endlich auch eine – vergleichsweise – ordentliche Schippe draufzulegen beim Gehalt. Auch das ÖPNV-Ticket wird den Beamten gewährt. Mag sein, dass bei der Entscheidung der Landesregierung die lauten Proteste der Staatsdiener und die bevorstehenden Wahlen eine Rolle gespielt haben. Weniger wert wird das Geld dadurch nicht.

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