Kommentar zur Bearbeitung von Asylanträgen: Alle Zeit der Welt

De Syrien-Einsatz der Bundeswehr wurde im Eiltempo veschlossen, beim zweiten Asylpaket lässt sich die Koalition hingegen alle Zeit der Welt - dabei ist abzusehen, dass die Flüchtlingsströme bald wieder zunehmen. Ein Kommentar von Stefan Vetter.

Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will. Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD offenbar nicht. Der Zeitpunkt für die Grundsatzvereinbarung der Parteivorsitzenden liegt nun schon mehr als vier Wochen zurück. Doch eine Befassung im Bundestag lässt weiter auf sich warten, weil Schwarz-Rot hinter den Kulissen über Detailfragen zankt.

Doch die Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum könnten demnächst wieder kräftig anschwellen. Die verschärften Bombardements der westlichen Allianz, für die deutsche Aufklärungs-Tornados künftig Zielfotos liefern, sollen dem Terror des IS ein Ende bereiten. Dass der verstärkte Krieg die Menschen zum Bleiben in ihrer Region animieren könnte, ist jedoch kaum anzunehmen.

Dabei kommt Deutschland mit dem Ansturm der Neuankömmlinge schon jetzt immer weniger zurecht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zu langsam, um den Antragsstau zu bewältigen: Im Oktober wurde über 30.000 Asylverfahren entschieden – sicher mehr als früher. Gleichzeitig wurden jedoch 150.000 Flüchtlinge neu registriert.

Das zweite Asylpaket soll die rechtlichen Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren und Abschiebungen schaffen. Innenminister Thomas de Maizière indes hat Geduld bei der Bewältigung der Asylverfahren angemahnt. Aber die können wir uns nicht leisten. In Berlin sind SPD und Union von den Sorgen der Kommunen offenbar weit weg. Sonst würden sie sich mit dem zweiten Asylpaket nicht alle Zeit der Welt lassen.

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