Kommentar zum Berliner Asylstreit: "Mehr Fantasie"

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Martina Hummel über Asylpolitik

Dutzende Flüchtlinge besetzten monatelang eine leere Schule in Berlin-Kreuzberg. Nun lief der Protest aus dem Ruder, Polizei griff ein. Dazu ein Kommentar von Nachrichtenredakteurin Martina Hummel.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Der Satz aus dem Grundgesetz klingt so einfach. Kompliziert wird es bei der Frage, ob das reiche Deutschland mehr verfolgte Menschen aufnehmen sollte. Es auf diese Frage zu begrenzen, greift zu kurz. Beschämend für das reiche Deutschland ist, dass die Handelnden bei der Umsetzung des Asylrechts immer wieder an ihren selbstgemachten Probleme scheitern.

War es vor Jahren der Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge, die sich unter dem Deckmantel des Asylrechts ein besseres Leben erhofften, sind es nun bürokratische Hemmnisse, die einem wirksamen Asylrecht entgegenstehen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aufgrund von Personalmangel der steigenden Bewerberzahl nicht mehr nach. Politische Verfolgung richtet sich aber nicht nach der Kassenlage eines Landes.

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Für die Betroffenen heißt dies: Asylantrag stellen, in Unterkünften warten, nicht arbeiten dürfen, Zeit totschlagen und sich nur in einem festgelegten Radius bewegen.

Offenheit und Aufnahmebereitschaft – darüber reden Politiker bei diesem Thema gern und viel. Konkret wird es aber an der Stelle, wo der Staat die Verantwortung übernimmt. Und die fängt bei der Aufnahmebürokratie an. Gefragt ist mehr Personal in den Behörden, um dem einzelnen Asylverfahren gerecht zu werden, aber auch deutlich mehr Fantasie.

Deutschland braucht Ärzte, Ingenieure, Elektrotechniker und Facharbeiter? Viele sind womöglich schon längst da, dürfen aber nicht arbeiten – weil sie Asylbewerber sind. Das müsste man doch ändern können.

E-Mail an die Autorin: mwe@hna.de

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