HNA-Meinung

Kommentar zum Betreuungsgeld: Die Bayern werden zu den Briten Deutschlands

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nun will Bayern ein eigenes Betreuungsgeld zahlen - mit Mitteln vom Bund. Dazu ein Kommentar unseres Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Die CSU macht ihren Freistaat in Deutschland immer mehr zu dem, was die Briten in Europa sind. Reich, eigensüchtig, manchmal skurril. Auch bei den großen Themen wie Energiewende und Flüchtlingspolitik geht München Sonderwege. Das ist Strategie. Vielleicht setzt Horst Seehofer nach seiner Niederlage beim Bundesverfassungsgericht jetzt sogar die Große Koalition für das neue bayerische Betreuungsgeld aufs Spiel. Zuzutrauen ist es ihm. Aber weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel dürfen sich ein zweites Mal erpressen lassen.

Die CDU hat die verquere Prämie für die Nichtnutzung einer öffentlichen Einrichtung wider eigene Überzeugung eingeführt, die SPD die Reform bei ihrem Koalitionseintritt geduldet. Aber das Geld wirkt für viele Kinder wie eine Fernhalteprämie von Bildung. Jetzt ist klar: Der Bund hätte das gar nicht gedurft. Bildung ist Länderhoheit. Deshalb: Keinen Bundes-Cent für den bayerischen Sonderweg, auch nicht über Umwegfinanzierungen.

Schade ist es um die Familien, die mit den 150 Euro gerechnet haben. Wer Kinder hat, kann jede Hilfe brauchen. Deshalb sollte die Milliarde, die nun frei wird, aufgeteilt werden: Ein Teil für den weiteren Ausbau von Krippen, vor allem für die Qualität der Betreuung. Ein anderer Teil als zusätzliche Unterstützung in den ersten drei Jahren. Ganz unabhängig von der Art der Betreuung. Denn es geht um Familien. Nicht um Seehofer.

Kontakt zum Autor: nachrichten@hna.de

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