Kommentar zum Betreuungsgeld: "Überflüssigste Leistung"

Ullrich Riedler

Um das Betreuungsgeld ist wieder Streit entbrannt. Die Grünen fordern die Abschaffung der Leistung für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita geben oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Die CSU, auf deren Druck das Betreuungsgeld eingeführt worden war, wies die Kritik zurück. Ein Kommentar von Ullrich Riedler.

das Verdikt über das Betreuungsgeld fällt schlicht aus: Murks. Unter all den kaum mehr zu überblickenden Familienleistungen in Deutschland ist sie die überflüssigste – und wie sich jetzt herausstellt auch die in ihren Folgewirkungen schädlichste. Dabei geht es noch nicht einmal um den Widerspruch, dass ein modernes Land, das sich die Förderung von Beruf und Familie auf die Fahnen schreibt, Geld fürs Zuhausebleiben zahlt. Viel schlimmer: Das Betreuungsgeld ist eine Subvention ohne Lenkungswirkung und mit großen Mitnahmeeffekten.

Denn vor allem sozial Schwache und Migrantenfamilien schicken ihre Kinder nicht in die Kita, wo sie ihre Deutschkenntnisse verbessern könnten. Stattdessen nehmen sie lieber die geldwerte Leistung in Anspruch.

Die fürs Betreuungsgeld locker gemachten Mittel wären für den Kita-Personalausbau und die bessere Qualität unserer Kitas sinnvoller investiert worden. Gut möglich, dass das Verfassungsgericht nach der Hamburger Klage das unselige Kapitel Betreuungsgeld beendet. Das Armutszeugnis für unsere Politik, die es auf Druck der CSU in Koalitionsverhandlungen durchgewinkt hatte, wäre dann amtlich.

Mail an den Autor: rie@hna.de

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