Kommentar zum BGH-Urteil zu anonymen Bewertungen: "Im Dunklen munkeln lassen"

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Tibor Pézsa über das BGH-Urteil zu Kommentaren im Internet

Internetdienste müssen die Daten anonymer Nutzer nur bei Ermittlungen von Behörden oder zur Durchsetzung von Urheberrechten preisgeben. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten reicht dafür nicht aus. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Ein Kommentar dazu von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Wenn es stimmt, dass aus dem Bauch Gefühle kommen und aus dem Kopf Gedanken, dann kommen viele Kommentare im Internet zweifellos direkt aus dem Verdauungstrakt unserer Gesellschaft. Geschützt durch eine säureresistente Hülle von Anonymität und Pseudonymität produzieren Wutschreiber im Dunklen unermüdlich Irres, Böses, Peinliches, Dummes, manchmal auch Strafwürdiges.

Zu einer üblen Nachrede, einer Beleidigung, vielleicht sogar zu einer Nötigung gehören aber im Internet wie auch in anderen Medien nicht nur Täter und Opfer, sondern oft auch eine Redaktion, welche das, was Tag für Tag aus dem Bauch kommt, verbreitet.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist klar. Es muss Strafwürdiges vorliegen, bevor man auch im Internet durchsetzen kann, was den meisten Menschen sowieso einleuchtet: Man beleidigt keine Menschen, auch wenn sie Funktionen ausüben, die einem nicht gefallen. Man behauptet keine Tatsachen, wenn man sie nicht belegen kann. Und man lässt sich nicht gehen, weder in der Öffentlichkeit noch daheim – möglichst.

Immerhin konnte der klagende Arzt durchsetzen, dass die Behauptungen über ihn aus dem Netz entfernt wurden. Aber der Wutschreiber darf im Dunklen bleiben. Wenn in dem Urteil Weisheit liegt, dann hier: Die Freiheit, Meinungen zu verbreiten, wiegt schwerer als die Wut über die Wütenden. Diese kann man im Dunklen getrost munkeln lassen. Dann sind sie wenigstens weg von der Straße.

Email an den Autor: tpa@hna.de

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