HNA-Meinung

Kommentar zur Biblis-Debatte im Landtag: "Hilflose Umarmung"

Hessens Umweltministerin Priska Hinz fordert im Streit um die Stilllegung des Atommeilers Biblis die Opposition zum Schulterschluss auf. Wolfgang Riek aus der HNA-Nachrichtenredaktion kommentiert den Vorstoß.

Wenn Regierungspolitiker die Opposition umarmen und den festen Schulterschluss aller fordern, dann fehlen ihnen harte Argumente für eine inhaltliche Debatte. Oder es ist ihnen, wie gestern Hessens grüner Umweltministerin Priska Hinz, zu peinlich, etwas gesundzubeten, was ihre Partei vor nicht mal einem Jahr als dümmstmögliche Umsetzung des Biblis-Moratoriums gegeißelt hat. Puttrich selbst will notfalls den Bund für Schadenersatz an die Adresse des Biblis-Betreibers RWE ins Boot bitten. Auch das wirkt nicht wirklich überzeugend.

Entlassen muss Ministerpräsident Volker Bouffier seine Parteifreundin dennoch nicht. Noch nicht. Klar ist, dass die unterlassene RWE-Anhörung die Verfügung zum Biblis-Moratorium rechtswidrig gemacht hat. Wenn irgendwann auch noch feststeht, dass das Papier zudem als 190-Millionen-Scheck für RWE taugt, sollte Puttrich Verantwortung zeigen. Und ihren Hut nehmen.

E-Mail an den Autor: wrk@hna.de

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