Ist die schwarze Null zu halten?

Kommentar zum Bundeshaushalt: In der Zwickmühle

Die Flüchtlingskrise hat auch Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes. Ob die schwarze Null gehalten werden kann, ist ungewiss. Ein Kommentar unseres Korrespondenten Stefan Vetter.

Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuerleichterungen - und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt.

Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert, bis mit Wolfgang Schäuble wieder ein Kassenwart ins Amt kam, der aktuell nicht mehr ausgibt, als er von den Bürgern und Unternehmen an Steuern und Abgaben einnimmt. Doch seit immer mehr Flüchtlinge die deutschen Grenzen überqueren, wachsen auch die Zweifel, ob Bundeshaushalte ohne neue Schulden ein Dauerläufer sind. Schäuble selbst hat diese Skepsis genährt, als er kürzlich davon sprach, die schwarze Null „wenn möglich“ weiter zu gewährleisten. Der Mann baut vor. Und damit ist er klug beraten.

Zwar geht es der deutschen Wirtschaft prächtig, und die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie zuvor. Doch keiner vermag seriös vorherzusagen, wie sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt. Was, wenn die Asylverfahren doch länger dauern als fünf Monate, auf denen Schäubles finanzielle Kalkulation beruht? Was, wenn die Integration mehr schlecht als recht gelingt und deshalb immer größere Zahlungen aus dem Hartz-IV-Topf fällig werden? Allein das sind schon Unwägbarkeiten genug.

Nun gibt es sicher auch Möglichkeiten, die schwarze Null unter allen Umständen einzuhalten. Schäuble könnte zum Beispiel die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Aber das ist in der gegenwärtigen Phase wirtschaftlicher Stärke politisch kaum vermittelbar. Genauso wenig kommt ein rigider Sparkus in Betracht. Die Kosten für die Flüchtlinge gegen sanierungsbedürftige Straßen oder Schulen auszuspielen, wäre pures Gift für die Willkommenskultur.

Angesichts der enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise steckt Schäuble nun in der Zwickmühle. Gut möglich, dass er sich von der schwarzen Null verabschieden muss. Man kann es auch mit „Flexibilität“ umschreiben, die Angela Merkel dem Land verordnet hat.

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