"Was daran erschüttert uns noch?"

Kommentar zur Datenweitergabe an NSA unter Rot-Grün: Vertrauen verspielt

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Petra Wettlaufer-Pohl über den NSA-Skandal

Der Skandal um die Ausspähung durch die US-Sicherheitsbehörde NSA bekommt immer neue Wendungen. Nun wurde auch unter Rot-Grün durch den BND kräftig geholfen, den Amerikanern in Frankfurt abgefangene Daten zuzuleiten. Ein Kommentar von Petra Wettlaufer-Pohl.

Mal ehrlich: Was daran erschüttert uns noch nach all dem, was wir durch Edward Snowden erfahren haben? Dass auch Rot-Grün irgendwie beteiligt war? Dass der im Volk doch recht beliebte Frank-Walter Steinmeier (SPD) Dreck am Stecken hat?

Der vermeintliche Trost, Daten Deutscher seien vom BND herausgefiltert worden, wirkt fast lächerlich. Wer soll das glauben, wenn die befreundete Großmacht doch auch das Handy von Angela Merkel abgehört hat. Die Vorstellungskraft auch jener Bürger, die täglich mit dem Internet umgehen, ist längst überfordert, was das Treiben der Geheimdienste betrifft. Das Vertrauen in den Staat und seine Gesetze, deren Einhaltung nur geheim tagende Kontrollkommissionen überprüfen dürfen, geht verloren.

Der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin scheint es derweil vor allem um den Umgang mit Edward Snowden zu gehen. Aber die wichtigste Aufgabe des Ausschusses ist doch, sich mit dem zu befassen, was passiert ist; ob Abgeordnete „reingelegt wurden“, wie Hans-Christian Ströbele schimpft. Und ob die Gesetze über die Arbeit der Dienste nicht überprüft werden müssen.

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