Kommentar zur Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger: Sollte zurücktreten

Nach der Schreckensnacht von Köln stellte sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft hinter ihren Innenminister. Der entschuldigt sich bei den Opfern für die Fehler der Kölner Polizeiführung. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Erinnert sich noch jemand an Rudolf Seiters? Heute ist der Christdemokrat Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. 1993 trat er als Bundesinnenminister zurück, nachdem bei einem GSG-9-Zugriff auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen ein Terrorist und ein GSG-9-Mann ums Leben gekommen waren.

Seiters übernahm damals die politische Verantwortung, obwohl er keine operative Verantwortung für den Zugriff trug. Er verzichtete auf sein Amt - und erwarb sich so höchsten Respekt.

Man mag sich nicht ausdenken, was Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in der damaligen Verantwortung getan hätte. Der Politiker, der nach dem Polizeiversagen in der Silvesternacht von Köln alle Schuld seinen Untergebenen in die Schuhe schob und dem auf die Frage nach der eigenen Verantwortung einfiel, eine Gesundheitsministerin operiere ja auch keinen Blindarm, hätte gewiss weitergemacht. So lange, bis der Ruf in der eigenen Truppe und schließlich auch in der Öffentlichkeit ruiniert gewesen wäre.

Ist es unter solchen Umständen ein Wunder, dass einfache Polizisten in NRW keinen Mut zur Wahrheit hatten? Schließlich lesen die auch Zeitung. Auch sie wussten, was man in dem rot-grün regierten Land tunlichst nicht über Migranten veröffentlichen sollte, selbst wenn es stimmen sollte. Wer solche Chefs hat, der braucht keinen Maulkorb. Der weiß auch ohne Wetterbericht, woher der Wind bläst.

Natürlich ist ein solcher Minister nicht haltbar. Doch das Problem ist mit dem gefeuerten Polizeipräsidenten und einem kippenden Minister noch lange nicht gelöst. Es reicht sehr viel weiter, über den Innenminister hinweg bis zu der so auffällig schweigsamen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Und dahinter weiter bis zu den Lebenslügen und Versäumnissen einer selbstvergessenen Gesellschaft, die sich aus uns allen zusammensetzt. Prüfe sich ein jeder.

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