Kommentar zur Debatte um Solidaritätszuschlag: "Er muss weg"

Ullrich Riedler zur Debatte um den Solidaritätszuschlag

Manche Dinge werden nicht schlechter, nur weil sie Teil des Wahlkampfs einer Partei sind. Der Solidaritätszuschlag, für dessen Abschaffung die FDP trommelt, ist so ein Beispiel.

Betrachtet man einmal nüchtern die Gemengelage, drängt sich sogar die Frage auf, warum diese innenpolitisch so dürftig bilanzierende Koalition den Soli nicht schon längst abgeschafft hat.

Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag nämlich seine Schuldigkeit getan. Ursprünglich war der Zuschlag zeitlich begrenzt angelegt, mittlerweile ist er zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung geworden. Wie viel davon weiter in die neuen Länder gelangt oder nicht doch in der Staatskasse bleibt, weiß kaum jemand.

Der Osten, der zu großen Teilen in neuer Pracht erstrahlt, braucht das Geld jedenfalls nicht mehr. Die neuen Problemzonen liegen im Westen. Das Ruhrgebiet und die Oberpfalz zum Beispiel haben ein Armutsniveau, das dem ostdeutschen Schnitt nicht nachsteht. Mit der Gießkanne sollte die Politik also künftig nicht mehr subventionieren. Deshalb bedarf dieser Soli - ganz ohne schlechtes Gewissen - auch unserer Solidarität nicht mehr.

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