Kommentar zum Dublin-Verfahren: Rückkehr ins Recht

Wenn es einen Zeitpunkt gab, an dem die Rückkehr der deutschen Flüchtlingspolitik ins europäische Recht so schonend wie möglich über die Bühne zu bringen war, dann war es Dienstagnachmittag. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Während die Nachrichtenportale mit Berichten über den soeben verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt überliefen, teilte das Bundesinnenministerium nichts anderes mit, als dass die Willkommenspolitik der Kanzlerin still und leise an ihr Ende gekommen ist. Und das übrigens schon rückwirkend seit 21. Oktober.

Die Kurskorrektur war überfällig. Abertausende Flüchtlinge und sonstige Einwanderer sind seit dem „Wir schaffen das“ von Merkel ins Land gekommen. Niemand hat einen Überblick, wer von ihnen sich wo aufhält. Geschätzt wird, dass bis zu 300.000 Menschen im Land sind, von denen niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wo sie sind. Kein Staat kann sich solche Verhältnisse leisten. Nicht nur nicht auf Dauer, sondern von Anfang an nicht.

Die Rückkehr zu den Dublin-Regeln bedeutet den Zusammenbruch der Balkanroute. Ob Österreich, Slowenien, Kroatien oder andere: Die Politik des Alle-weiter-nach-Deutschland ist vorbei. Die Folgen entlang der Route werden dramatisch sein. Es ist jener Fall, den die Kanzlerin unter Verweis auf Chaos auf dem Balkan und unter Nichtverweis auf die De-Facto-Bankrotterklärung der europäischen Solidarität bis zuletzt vermeiden wollte.

Doch die zunächst fahrlässig in Kauf genommene Zuspitzung im eigenen Land wog zuletzt schwerer: der dramatische Anstieg von kriminellen Übergriffen auf Flüchtlinge und Helfer, die gesellschaftliche Verunsicherung und Polarisierung, der Unions-Absturz sowie der AfD-Aufstieg in den Umfragen, die zunehmend verzweifelten Warnungen der Sicherheitsbehörden.

Die Rückkehr zu den Dublin-Regeln ist der Versuch, die ins Rutschen gekommenen Verhältnisse zumindest im eigenen Land zu stabilisieren. Die Folge werden und müssen strikte Grenzkontrollen sein, eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens. Dort, wo die europäische Solidarität versagt hat, kehrt mit zitternder Hand das nationale Interesse zurück. Das war alternativlos. Andere Staaten werden folgen. Europa muss sich neu erfinden.

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