Kommentar zur Diäten-Diskussion in Hessen: "Beruhigungspille"

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Petra Wettlaufer-Pohl über die Erhöhung der Diäten

Nach einer Diäten-Erhöhung in diesem Jahr strebt die schwarz-grüne Koalition in Hessen für 2015 eine Nullrunde an. Dazu ein Kommentar unserer Wiesbadener Korrespondentin Petra Wettlaufer-Pohl.

Die Erhöhung der Diäten ist immer ein Aufreger-Thema. Das wissen die Parlamentarier, deshalb haben sie sich bisher an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung aller Bürger orientiert. Das war keine schlechte Lösung, denn die verbreitete Auffassung, Politiker machten sich nur die Taschen voll, verkennt, dass viele den Job gar nicht haben wollten.

Doch geht es beim Streit um die Diäten nicht um deren aktuelle Erhöhung. CDU und Grüne wollen den Parlamentariern 2015 eine Nullrunde verordnen, weil sie auch den Beamten die Gehalterhöhung verweigern wollen. Seht her, auch wir können verzichten, lautet die Botschaft, um den vorhersehbaren Zorn der Staatsdiener zu besänftigen.

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Dabei vergessen die Regierungsfraktionen, dass nicht jeder Beamte in Höhe der Diäten verdient. Eine Klausel, die weniger gut bezahlte Staatsdiener bei der Nullrunde und künftigen Beschränkungen ausnimmt, fehlt bei den Plänen. In der Opposition sahen die Grünen das anders.

Die Beruhigungspille wird sich als wirkungslos erweisen. Statt dessen sollten sich die Abgeordneten Gedanken über sozialverträgliche Lösungen machen. Auch dafür werden sie bezahlt.

E-Mail an die Autorin: wet@hna.de

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