Kommentar zu Dobrindts Mautplänen: Hart ausgebremst

Peter Klebe über die neuen Mautpläne

Zwei Schritte vor, einen zurück: Was Alexander Dobrindt als Mautplan vorgelegt hat, klingt für HNA-Redakteur Peter Klebe nach Taschenspielertrick, der mehr schadet als nutzt.

Die Pkw-Maut ist ein Trauerspiel. Sie lässt Autofahrer wütend werden und sorgt für Zoff in den Parteien – auch in der Koalition. Ging die CSU im Wahlkampf 2013 mit der populistischen Ankündigung, ausländische Fahrer zur Kasse zu bitten, noch auf Stimmenfang, wurde sie inzwischen von der Realität hart ausgebremst.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sonst um markige Worte nicht verlegen, musste mehrfach kleinlaut zurückrudern. Sein Plan, Geld nur von Ausländern zu verlangen, scheiterte an EU-Recht. Nun müssen auch deutsche Fahrer Maut berappen, bekommen aber durch geringere Kfz-Steuer einen Ausgleich. Das bedeutet deutlich höheren Verwaltungsaufwand und keinen Cent Mehreinnahmen aus dem Inland.

Die Maut wird trotz dieses Taschenspielertricks de facto weiterhin nur von Ausländern bezahlt. Wieso das plötzlich EU-konform sein soll, muss erst mal erklärt werden. Die Abgabe gilt nun nur noch für Autobahnen. Das bedeutet mehr Ausweichverkehr auf den überlasteten Landstraßen und Ortsdurchfahrten durch Autos aus dem Ausland. Die erhofften 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sind angesichts vieler maroder Brücken und noch mehr kaputter Straßen nicht gerade viel.

Intelligente Mautsysteme müssten vor allem zwischen Viel- und Wenigfahrern unterscheiden und Anreize zum ökologischen Fahren schaffen. Das Projekt in seiner jetzigen Form ist gescheitert. Und mit ihm der Verkehrsminister.

Kontakt zum Autor: kle@hna.de

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