Kommentar zum Dresdener Kita-Urteil: Druck von Kommunen genommen

Das Oberlandesgericht in Dresden hat die Schadenersatzklage von Eltern abgewiesen, die keinen Kitaplatz bekommen hatten. Dazu der Kommentar von Max Holscher.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Dresden ist eine juristische Gratwanderung, die am Ende aber vor allem ein falsches Signal an die Familien sendet.

Lesen Sie dazu: Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Denn eigentlich sollte das Kita-Gesetz es allen Eltern ermöglichen, die Kinder ab demersten Jahr in eine Tagesstätte oder zu einer Tagesmutter zu geben. Für drei Mütter aus Leipzig funktionierte das nicht. Sie mussten sich selbst um die Betreuung kümmern, konnten kein Geld verdienen, und wollten das einklagen. Das klang nachvollziehbar, aber nicht für das Gericht.

Das Urteil mag juristisch stimmen, lässt einen dennoch zweifeln: Nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit werden geschützt, sondern allein die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur positives Beiwerk. Klingt nach juristischer Schulmeisterei.

Denn natürlich sollte das Gesetz den Müttern auch einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen. Mit dem Urteil wird jetzt Druck von Städten und Kommunen genommen, schnell für Plätze zu sorgen. Auf dieser Flanke sind sie vorerst nicht angreifbar.

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