Eltern müssen keine niedrigeren Beiträge zahlen

Kommentar zum Urteil des Bundessozialgerichts: In eigener Sache?

Das Bundessozialgericht hat die Familienklage abgelehnt, nun läuft es auf eine Verfassungsbeschwerde hinaus. Ein Kommentar dazu vom Leiter der Nachrichtenredaktion Tibor Pézsa.

Man kann sich angesichts des gestrigen Urteils am BSG in Kassel nur schwer des Eindrucks erwehren, dass da ein Senat auch in eigener Sache entschieden hat: Wir halten an unserem Urteil von 2006 fest - das war neben viel Rücksicht auf die Politik Tenor der mündlichen Begründung. Das ist zunächst nicht verwunderlich.

Aber einiges irritiert eben doch: Da ist die Einschätzung der Stuttgarter Landessozialrichter, die in Kenntnis des BSG-Urteils von 2006 ausdrücklich die Revision einer gleichartigen Klage beim BSG zuließen. Unter Juristen ist das eine schallende Ohrfeige.

Dann ist da die ausgreifende Begründung der Klage-Zurückweisung. Die Klage bezog sich aber nur auf die Ungleichbehandlung von Eltern in der Sozialversicherung. Nicht auf die mit Gutachten belegbare Benachteiligung von Familien überhaupt - im Saldo trotz vieler familienpolitischer Leistungen.

Dass die Richter dann auch in ihre Ablehnung einfließen ließen, dass ein Erfolg der Kläger erhebliche Folgen für das Sozialsystem hätte, verwundert noch mehr. Bliebe Recht etwa nicht Recht, nur weil dies gravierende Folgen hätte? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eben weil eine gravierende Ungleichbehandlung zur Debatte steht, hätte der 12. Senat Größe bewiesen, dies nicht nur hintenrum zuzugeben, sondern klar dahin zu verweisen, wo es hingehört und so oder so auch hinkommt: nach Karlsruhe, vor das Bundesverfassungsgericht.

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