An der Wahlurne prüft niemand den Schulabschluss

Kommentar zur Einschränkung des Wahlrechts: "Behindert, nicht blöd"

Behinderte haben in Deutschland noch kein uneingeschränktes Wahlrecht. Auch bei der Europawahl am 25. Mai werden etwa 10.000 Menschen mit Behinderung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Dazu ein Kommentar von HNA-Volontärin Diana Surina.

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Acht Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention zur Gleichbehandlung Behinderter sollte die Frage nicht lauten, ob unter Betreuung stehende Behinderte wählen dürfen. Eine liberale Gesellschaft müsste fragen, wieso kein Interesse daran besteht, diese Menschen am Entscheidungs- und Willensbildungsprozess teilhaben zu lassen. Schließlich gibt es bei anderen Personengruppen auch keine derartigen Zweifel.

An der Wahlurne prüft niemand den Schulabschluss, es findet kein Gespräch zur Abschätzung von Handlungsfolgen statt. Und ob Lehrer der allgemeinbildenden Schulen stets die richtigen Instrumente zur Wissensvermittlung nutzen, kann ebenso in Frage gestellt werden, wie der Einsatz von alternativen Methoden zur Information.

Wer argumentiert, dass geistig Behinderte nicht ohne Grund betreut werden, muss auch akzeptieren, dass diese Forderung für andere, zum Beispiel bildungsferne Gruppen, gestellt werden könnte. Diese Debatte gibt es in Deutschland jedoch nicht.

Unter dem Aspekt der Gleichberechtigung ist die Forderung nach uneingeschränktem Wahlrecht richtig. Schließlich handelt es sich um behinderte Menschen – nicht um blöde.

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