Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Aus dem Teufelskreis

Die SPD drängt die Kanzlerin zum Handeln und verlangt ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Ein Kommentar von Jörg S. Carl.

Wenn Politiker eine zweifelnde Öffentlichkeit oder sich untereinander zu überzeugen versuchen, wird oft an den gesunden Menschenverstand appelliert. Bei Thomas Oppermann klang es gestern sehr nach einem solchen Appell. Der SPD-Fraktionschef drängt die Kanzlerin, endlich ein Einwanderungsgesetz zuzulassen. Die innere Logik der Fluchtkrise spricht dafür, Deutschland braucht ein solches Regelwerk.

Denn diejenigen, die wegen Armut und Perspektivlosigkeit ins Land kommen, treten sichtbar in Konkurrenz zu jenen Flüchtlingen, die unter Krieg und Verfolgung leiden - sie sind deshalb aber keine schlechteren Menschen. Es gilt, auch mit ihnen verantwortungsvoll umzugehen.

Das bedeutet: Sie müssen aus dem elenden Teufelskreis Einwandern-Abschieben-illegal-Wiedereinwandern heraus. Sie dürfen nicht länger die Asylrechtsverfahren blockieren. Sie müssen Perspektiven erhalten - die deutsche Wirtschaft sucht Arbeitskräfte. Das bedeutet auch: Diese Zuwanderung braucht staatliche Steuerung, mit offiziellen Bewerbungswegen und Obergrenzen, die eingehalten werden und deutlich machen: Nicht jeder kann hier sein Glück finden. Das bedeutet folglich: Menschen werden abgelehnt, sie müssen dann ihre Chancen woanders suchen. Man ist kein Unmensch, wenn man auch das unmissverständlich sagt.

Warum greift die Kanzlerin den Vorstoß nicht auf? Es hat wohl eher mit emotionaler Haltung denn mit verstandesmäßiger Ablehnung zu tun. Es ist wohl die Angst, die Gesellschaft könnte sich überfordert fühlen. Doch der sichere Weg, sie zu überfordern, ist, auf die Steuerung der Einwanderung zu verzichten.

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