Neuer Ärger aus Brüssel

Kommentar zum Endlosärger mit der Pkw-Maut: Heilige Kuh der CSU

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Wenn das Kabinett am morgigen Mittwoch die deutsche Pkw-Maut beschließt, ist deren Aus wohl schon absehbar. Ein Kommentar von Wolfgang Riek.

Was bayerischen CSU-Sympathisanten zur Bundestagswahl 2013 die Seele streicheln sollte, ist längst zur Stolperfalle mit Eigenleben missraten: Sobald Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seinen Plänen zur Pkw-Maut ein Loch zuschüttet, klafft knapp daneben ein neues auf.

Hin- und hergezerrt zwischen allen Interessen hat der CSU-Mann seinen Gesetzentwurf immer wieder nachgebessert und so immer undurchsichtiger gemacht: Mautpflicht für In- und Ausländer nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen - dort aber für Ausländer sofort wieder ausgesetzt. Und wer als Inländer nachweist, dass er nur auf Feldwegen zum Einkaufen fährt, kriegt den Kfz-Steuernachlass und die Maut zurück. Muss man nicht verstehen, kann sich auch noch ändern. Kaum hat Kanzlerin Merkel beim Parteitag Dobrindt und die heilige Kuh der CSU umarmt, droht ein neuer Ärger aus Brüssel. Das riecht nach weiteren Überstunden für Formulierungskünstler im Verkehrsministerium.

Besser wäre das Eingeständnis, dass die bayerische Volksseele zuweilen irrt und man lieber Fachleute hören sollte, die angebliche Gewinne aus dieser Maut längst als Milchmädchenrechnung abtun.

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