Jetzt ist Mut gefragt

Kommentar zur Entscheidung der Bundesverfassungsrichter: Mut ist gefragt

Wir kaufen ohne Limit Anleihen klammer Staaten - mit dieser Ankündigung beruhigte EZB-Chef Draghi in der Hochzeit der Euro-Krise die Märkte. Aber darf die EZB das? Ein Kommentar vomn HNA-Redakteurin Martina Wewetzer.

Das Schönste für die Karlsruher Bundesverfassungsrichter wäre wohl ein verbindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein Urteil, das der Europäischen Zentralbank (EZB) Grenzen setzen würde. Aber das wird ein Traum bleiben. Wahrscheinlicher ist, dass sich Luxemburg um eine Entscheidung herumdrückt, da im Rahmen des OMT-Programms noch keine Anleihen gekauft wurden. Mögliche Begründung: Solange weder etwas beschlossen noch verwirklicht sei, bewege sich die EZB im Rahmen ihres Mandats. Wird auf diese Weise die Entscheidung nach Karlsruhe zurückgespielt, sitzen die Richter in der Falle: Sie haben festgestellt, dass sich die EZB rechtswidrig verhält und bitten den EuGH um Hilfe, doch die Luxemburger lassen sie auflaufen. Denn das Bundesverfassungsgericht als nationale Institution kann der EZB keine Grenzen setzen.

Der einzelne Bundestagsabgeordnete muss sich seiner Verantwortung wieder bewusst werden und eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen. Im Grundgesetz gibt es klare Vorgaben, was Kreditaufnahmen angeht, aber keine eindeutigen Grenzen für Bürgschaften. Ohne diese Begrenzungen der Garantien bleibt als einzige Alternative die Einsparung an anderer Stelle im Staatshaushalt. Dies gilt besonders, wenn ein Land wie Deutschland eine Schuldenbremse hat. Bei der Euro-Rettung können Gerichte nur bedingt helfen. Dagegen können Abgeordnete Garantien und Bürgschaften per Gesetz begrenzen. Sie sollten den Mut haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen. (mwe@na.de)

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