Kommentar zur Entwaffnung rechtsextremer Reichsbürger: Wir sind gewarnt

Nein, nicht alle „Reichsbürger“ sind Rechtsextremisten, und nicht jeder, der als Spinner Nachbarn und Behörden nervt, greift deshalb auch zur Waffe.

Solange aber die NSU-Morde nicht in Gänze aufgeklärt und vor allem das Netz hinter den mutmaßlichen Mördern nicht wirklich ausgeleuchtet ist, wäre es fahrlässig, die Truppen hinter dem terrorverdächtigen Druiden als bloße Wirrköpfe abzutun.

Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern hat die Szene seit November 2016 im Visier. Leuten den legalen Zugang zu Waffen zu verbauen, die wie der Druide offen Terror predigen und von Anschlägen faseln, wäre der nächste Schritt, das Mindeste.

Angesichts wachsenden Gewaltpotenzials ist der Verfassungsschutz schon eingeschaltet. Die Anfrage dort vor Ausgabe neuer Waffenpapiere wäre nur logisch. Dass vor allem aus der Union dagegen angeführt wird, man dürfe nicht Hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen, ist als Argument so alt wie abgedroschen. Aber im Wahljahr wohl einfach zu verlockend.

Um Generalverdacht gegen Schützen und Jäger geht es ja gerade nicht. Sondern um gezielten Zugriff gegen alle, die, möglicherweise als Schützen und Jäger getarnt, tatsächlich Terror planen. Die NSU-Ermittlungen gingen zu lange in die falsche Richtung. Wir sind gewarnt.

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