Kommentar zur Erbschaftssteuer: Der goldene Löffel

Werner Kolhoff

Wer profitiert, wenn Firmenerben keine Erbschaftsteuer zahlen? Die Arbeitnehmer, deren Jobs erhalten bleiben? Oder doch nur die wohlhabenden Erben? Dieser Grundkonflikt bleibt auch nach der Einigung der Koalition auf einen Gesetzentwurf weiter bestehen. Ein Kommentar von unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftssteuer befreit werden, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen „Doppelbesteuerung“. Denn das Privatvermögen sei ja schon einmal vom Fiskus belastet worden. Das ist süß. Als ob nicht jede Steuer vom Eigenen käme. Die Prüfung auf die Zahlungsfähigkeit soll übrigens erst ab 26 Millionen Euro Firmenwert gelten, die Schwelle wurde auf Druck von Wirtschaft, CSU und Baden-Württemberg in letzter Minute noch angehoben. Darunter bleibt sowieso alles geschenkt, sofern der Betrieb weiter geführt wird. Beim normalen Steuerzahler wird nie geprüft, ob genug Geld da ist, um den Fiskus zu bedienen. Da kommt der Bescheid und Basta. Oder es kommt der Gerichtsvollzieher.

Es bleibt auch mit dieser Erbschaftssteuerreform dabei: Die Besteuerung von Vermögen, insbesondere von großen Erbschaften, ist in Deutschland skandalös niedrig, sie vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich und die der unterschiedlichen Chancen im Leben. Aus der Sicht des Erben ist es ein steuerfreies, leistungsloses Einkommen, wenn der Firmeninhaber den goldenen Löffel abgibt. Das gibt es außer bei Lottogewinnen nirgendwo. Nichts gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen. Aber muss es so großzügig sein? Das einzige, was man an dieser Reform positiv bewerten kann, ist, dass ab 26 Millionen Wert jetzt überhaupt eine Steuerpflicht anfängt, vorher gab es sie gar nicht. Es ist also eine Stellschraube der Gerechtigkeit geschaffen worden, an der spätere, mutigere Regierung drehen können - und unbedingt drehen sollten.

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