Kommentar zum Erfolg der Post im Beihilfestreit: Nur ein Etappensieg

Die Deutsche Post hat im jahrelangen Rechtsstreit um staatliche Subventionen erneut einen juristischen Erfolg errungen. 

Das EU-Gericht erster Instanz entschied am Freitag in Luxemburg, dass die EU-Kommission 2007 ihr Beihilfeprüfverfahren gegen die Post nicht ausweiten durfte. Ein Kommentar dazu von Nachrichtenredakteurin Martina Hummel.

Der Post bleibt vorerst Ärger erspart. Das EU-Gericht befand nun, dass bei dem Konzern wegen einer Entscheidung von 2002 nicht weiter in Sachen staatliche Subventionen zur Finanzierung der Beamtenpensionen, Bürgschaften und Transfers ermittelt werden dürfe.

Ob die strittigen Subventionen rechtens waren, ist damit nicht geklärt. Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. So weit, so gut. An der Grundidee der Beihilfe stören sich die EU-Wettbewerbshüter keineswegs. Zumal sich nicht die Frage stellt, ob die Post sie bekommt, sondern wie und in welcher Höhe.

Denn der Staat überwies nicht nur Geld, sondern erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Portokosten. So gestaltet waren die Entschädigungen für die Deutsche Post üppig. Dass die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen witterte, ist verständlich. So konnte die Post ihre Reserven schonen und die Lasten über das Porto ausgleichen. Doch das war nicht für alle Anbieter in Europa möglich.

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