Kommentar zum Ergebnis von Minsk: Noch kein Frieden

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Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben sich die Beteiligten gestern auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass geeinigt. Ein Kommentar von Werner Kolhoff.

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Der Minsker Friedensgipfel hat mehrere Ergebnisse gebracht. Ein echter Frieden ist noch nicht darunter. Sondern nur ein Waffenstillstand, von dem ungewiss ist, ob er tatsächlich eintritt. Wenn ja, dann ist eines der weiteren Ergebnisse, dass Putin nach Transnistrien und Südossetien mit der halbautonomen Ost-Ukraine nun ein weiteres Gebiet gewonnen hat, das dauerhaft unter seinem Einfluss steht. Damit kann er die Staaten in seiner Peripherie destabilisieren und ihre Annäherung an die Nato verhindern. Moskau schafft sich fast 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Pufferzone. Dahinter steht freilich weder ökonomische Macht noch wie bei der Nato-Osterweitung, die immer wieder als Scheinbegründung für diese Verletzung des Völkerrechts herhalten muss, der freie Wille der Völker, sondern die Knute der militärischen Bedrohung, die sich feigerweise noch nicht einmal offen zu erkennen gibt.

Diese russische Pufferzone im Donbass ist der Preis für eine noch vage Aussicht auf einen Waffenstillstand. Putin kann zufrieden sein. Aber dieser Preis musste gezahlt werden, um wenigstens eine Chance zu haben, das unerträgliche Leid der Bevölkerung zu lindern. Auch wenn zynischerweise das Sterben noch bis Sonntagmorgen weitergehen darf. Vor allem ist die Gefahr einer direkten Konfrontation der atomaren Supermächte Russland und USA für den Moment abgewendet. Und zweitens: Wenn dieser Waffenstillstand tatsächlich hält, wenn auch die Folgevereinbarungen umgesetzt werden, dann ist der Konflikt um die Ost-Ukraine zwar nicht gelöst, aber er ruht vorläufig. Das gibt der Rest-Ukraine die Möglichkeit, sich wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Sie wird dazu massive Hilfe des Westens brauchen.

Im Baltikum gibt es auch russische Minderheiten. Die Angst wird nun wachsen, dass dort von Moskau ähnliche Entwicklungen provoziert werden könnten. Und Weißrussland, steht früher oder später vor der gleichen Auseinandersetzung wie die Ukraine, spätestens wenn Diktator Lukaschenko abtritt. Dann wird auch dort die Demokratiebewegung einen neuen Anlauf für freie Wahlen unternehmen. Dann geht es auch dort los. Der grundsätzliche Konflikt mit Russland ist also nicht beendet.

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