Kommentar zur Erhöhung von Diäten: Gesetz überdenken

Union, SPD und FDP wollen an der Regelung, dass Diäten automatisch an die allgemeine Lohnerhöhung angepasst werden, festhalten. Ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Peter Klebe.

wenn Politiker mehr Geld bekommen, geht zuverlässig eine Welle der Empörung durch das Land. Wenn noch dazu die Bildung einer Regierung an taktischen Scharmützeln scheitert und viele Abgeordnete sich zu Recht vorwerfen lassen müssen, Parteiinteressen vor die des Landes zu stellen, kochen die Emotionen noch mehr hoch.

Aber gemach: Union, SPD und FDP wollen lediglich eine bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung weiterführen, nach der sich die Diäten automatisch an die allgemeine Lohnerhöhung anpassen. Das ist vor dem Hintergrund der politischen Lähmung unsensibel, aber ein Skandal ist es nicht.

Das Parlament genehmigt sich keineswegs klammheimlich und hinter dem Rücken der Bürger mehr Geld, wie es der Bund der Steuerzahler behauptet. Es befolgt ein Gesetz.

Ein Gesetz allerdings, das angesichts der deutlich höheren Zahl von Abgeordneten und vor dem Hintergrund, dass sonst niemand automatisch mehr Geld bekommt, dringend überdacht werden sollte. Aber bitte mit der gebotenen Sachlichkeit und ohne Benzin ins Feuer zu gießen.

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