Kommentar zum EU-Außenminister-Treffen: Lösungen nicht in Sicht

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Der Anti-Terror-Kampf ist zwar in aller Munde, Lösungen, die das Übel an der Wurzel packen, fehlen jedoch, meint der Brüsseler HNA-Korrespondent Detlef Drewes.

Die Erfassung aller Daten von Fluggästen, die Vorratsdatenspeicherung und die engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten – sehr viel mehr innenpolitische Instrumente hat Europa genau genommen nicht, um sein Wissen über die potenziellen Einzelkämpfer zu vergrößern, auszutauschen und dann zu reagieren. Dabei wissen alle, dass man zugleich an allen sozialen Stellschrauben drehen müsste, um die Brennpunkte in den Städten und Gemeinden zu entschärfen, wo jene arbeitslosen und deshalb für totalitäre Botschaften empfänglichen jungen Menschen heranwachsen, die von den Dschihadisten rekrutiert werden. Denn es ist nicht die Attraktivität von deren Ideologie, sondern die Perspektivlosigkeit des Lebens, die sie anfällig macht. Die Täter von morgen verhindert man nicht durch mehr Kontrolle, sondern mit einer besser Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Dennoch brauchen auch die Außenminister ein paar neue Ideen. An diesem Montag fiel ihnen gerade mal die Zusammenarbeit mit einigen arabischen Staaten ein, um die Terror-Milizen von internationalen Geldzuflüssen wie Einnahmen aus Öl-Geschäften abzuschneiden. Das mag ein Anknüpfungspunkt sein. Sehr viel wichtiger aber ist die demokratische und wirtschaftliche Stabilisierung von Krisenregionen, in denen die Terror-Kämpfer Fuß fassen.

detlef Drewes über das Treffen der EU-Außenminister

Der präventiven Sozialarbeit nach innen entspricht die perspektivische Sozialarbeit nach außen. Doch weder in Afghanistan noch in Syrien oder dem Irak hat der Westen nach seinem Eingreifen oder den Hilfen für die Politik funktionierende Gesellschaften hinterlassen. Das ist das außenpolitische Defizit, das Extremisten und Terroristen dann eben doch wieder als Alternative erscheinen lässt. Dieser Vorwurf geht nicht nur an Europa, sondern auch an alle anderen Mächte die in diesen Regionen eine Rolle spielen.

Die USA, Russland, China, Indien und Europa bräuchten tatsächlich so etwas wie einen gemeinsamen Aufstand gegen den Terror. Doch von einer derart konzertierten Aktion ist weit und breit nichts zu sehen.

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