HNA-Meinung

Kommentar zu EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei: Festgemauert im Niemandsland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt trotz der Forderung der Türkei nach mehr Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Bremse. Jörg Stephan Carl aus der HNA-Nachrichtenredaktion kommentiert die festgefahrenen Verhandlungen.

Wo steht die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan? Festgemauert im Niemandsland zwischen angestrebter Westbindung und dem Status eines Hegemons im Osten. Und es bewegt sich nichts. Der türkische Regierungschef will sein Land zwar in die EU führen. Dabei aber achtet er penibel darauf, die Ideale, Ideologien und Traditionen des Islam nicht zu desavouieren. Sollten ihm seine Anhänger Verrat an der Religion anlasten können, verlöre er die Macht.

Um vor allem den Konservativen in der Türkei zu beweisen, er stehe fest an ihrer Seite, bemüht er ein Missverständnis: Er gibt vor, der von Europa stets gewünschte Aufbruch der Türkei in die Moderne bedeute, die westlichen Vorstellungen parlamentarischer Demokratie eins zu eins zu übernehmen, zudem libertinäre Lebensweisen und anti-islamische Haltungen tolerieren zu müssen.

Das ist Erdogans bewusste Fehlinterpretation der EU-Aufnahmevoraussetzungen. Sie gehört zu seinem Rollenspiel, das vorgaukelt, allein er könne das Land zu seinen Bedingungen im Westen verankern und gleichzeitig der Bewahrer und Sittenwächter eines aufgeklärten Islam sein.

Stattdessen sollte Erdogan einsehen, dass von einem demokratischen Rechtsstaat nach dem Muster der EU nur gesprochen werden kann, wenn sich die Trennung von Politik und Religion, Gewaltenteilung, die Gleichstellung der Geschlechter und eine demokratische Grundüberzeugung bei der politischen Elite und schließlich in der gesamten Gesellschaft durchsetzen. Das von religiösen und politischen Revolutionen bewegte Europa hat dafür Jahrhunderte gebraucht. Die Türkei unter Atatürk schien es in weit kürzerer Zeit schaffen zu können. Doch die sogenannten gemäßigten Islamisten, denen Erdogan heutzutage voransteht, machen die Fortschritte vor aller Augen zunichte. Der Gezi-Park in Istanbul lässt grüßen.

Es reicht bei weitem nicht aus, wenn Erdogan wie jetzt in Berlin, auf die wirtschaftliche Stärke seines Landes verweist und daraus ableitet, die EU brauche die Türkei. Das klingt nach realitätsferner Hybris. Politisch bewegt sich das Land rückwärts, man schaue nur auf den Umgang mit Minderheiten, die Repressionen gegen oppositionelle Bewegungen, die Säuberungen im Staatsapparat.

Die Türkei ist – wie sie sich zuletzt präsentiert hat – mit einer privilegierten Partnerschaft zur EU, die einst die Bundeskanzlerin formulierte, gut bedient. Erdogan liefert derzeit keinen Grund, daran etwas zu ändern.

E-Mail an den Autor: jsc@hna.de

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