Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Zerfleddertes Europa

Detlef Drewes über die Flüchtlingspolitik der EU

Detlef Drewes zur Forderung von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einer radikalen Wende.

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Machen wir uns nichts vor: Die Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist ausgeträumt.

Stattdessen wird die Zahl der Nein-Sager größer. Nun gehört erstmals auch ein Mitglied der EU-Führungscrew dazu. Gipfel-Chef Donald Tusk hat weder seinem Amt noch den Mitgliedstaaten einen Dienst erwiesen, als er glaubte, sich als politischer Mahner und Philosoph betätigen zu müsse. Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten hat nun auch die Spitze der Gemeinschaft erreicht. Europa zerfleddert sich gerade selbst.

Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat bereits begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt. Das nächste Gipfeltreffen muss einen europäischen Kompromiss bringen. Egal wie klein der letzte gemeinsame Nenner auch sein mag. 

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