Kommentar zur Europäischen Zentralbank: Und da macht Berlin mit?

Martina Hummel

Die EZB öffnet die Tür zum Kauf von Schrottpapieren. Das soll Geschäftsbanken vor allem in Krisenstaaten entlasten und Raum für neue Kredite schaffen. Ob dieses Konjunkturprogramm greift, ist umstritten. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenredakteurin Martina Hummel.

Die Europäische Zentralbank hat sich mit ihrer Entscheidung auf die schiefe Bahn begeben: In Kürze wird sie mit dem Aufkauf von verbrieften Krediten beginnen - also auch Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern. Die Ausfallrisiken werden somit auf die Steuerzahler übertragen. Wenn diese Kredite platzen, müssen wir alle sie bezahlen.

Dies geht aber weit über eine geldpolitische Maßnahme hinaus. Denn die EZB unterstützt damit Finanzsysteme nahezu bankrotter Länder. Wie auch die EZB-Hausjuristen diese Kaufaktion in ein legales Gewand kleiden werden - die EZB hat dafür kein Mandat. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung gegen diese Mandatsüberschreitung vorgeht.

Doch vermutlich hat Berlin schon resigniert, lässt sich weiter am Nasenring durch die Arena führen: Denn die Regierungen der Krisenländer wie Griechenland, Zypern, aber auch Frankreich und Italien denken nicht daran, fällige Reformen anzupacken oder es fehlt dazu die Kraft. Nun beginnt die Konjunktur zu lahmen, der Druck auf die EZB wächst - aber sie steht mit leeren Händen da.

Mail an die Autorin: mwe@hna.de

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