Kommentar zum Fall Böhmermann: Merkel unter Zugzwang

Die Kanzlerin hat entschieden: Die deutsche Justiz darf nach Strafrechtsparagraf 103 gegen ZDF-Moderator Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ermitteln. Dazu ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Wolfgang Blieffert.

Der zu einer Staatsaffäre stilisierte Fall Böhmermann ist eine Geschichte voller Übertreibungen und Maßlosigkeiten. Sie begann mit Jan Böhmermanns Gedicht, das vor pubertären Beleidigungen strotzte, und das nur mit allerlei intellektuellen Verrenkungen in eine Satire über die Grenzen derselben umgedeutet werden konnte.

Und sie endet mit Vorwürfen der Opposition, Kanzlerin Merkel kusche vor Despoten und krieche vor Erdogan. Bei allem Verständnis für Grüne und Linke, sich bemerkbar zu machen: Diese Vorwürfe sind unsinnig. Denn in der Begründung für ihr gestriges Vorgehen werden von der Kanzlerin die besorgniserregende Lage der Medien, das Schicksal von Journalisten und die Einschränkungen des Demonstrationsrechts in der Türkei offen benannt.

Nach Tagen künstlicher Aufregung um Böhmermann und sein Gedicht bleiben dennoch zwei ernste Aspekte: Zum einen hatte die Kanzlerin sich durch ihre Äußerung gegenüber Türken-Premier Davutoglu, Böhmermanns Text sei bewusst verletzend gewesen, selbst unter Zugzwang gesetzt. Sie konnte gestern nicht mehr anders handeln. Das war ein Kommunikationsfehler, der ihr früher nicht passiert wäre.

Dass Merkel in der Strafverfahrenssache gegen Böhmermann zudem die beteiligten SPD-Minister überstimmen musste, wirft ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand ihrer Koalition. Die Kanzlerin geht aus dem an sich banalen Fall angeschlagen hervor.

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