Kommentar zum Stuttgarter Feinstaub-Alarm: Ein letzter Appell

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"Stuttgart erstickt" steht am 21.11.2015 bei einer Demonstration gegen Feinstaub auf dem Marienplatz in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf dem Schild einer Demonstrantin.

Die Stadt Stuttgart appellierte an alle Autofahrer, wegen schlechter Luftmesswerte bis kommenden Donnerstag besser auf Busse und Bahnen, Fahrrad oder Fahrgemeinschaften umzusteigen. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Wolfgang Riek.

Vergleiche mit dem smogverpesteten Peking sind so plakativ wie übertrieben. Was Chinas Machthaber dort zuletzt im Dezember anordneten, Schulschließungen und Fahrverbot für die Hälfte aller Autos nämlich, steht für Stuttgart noch fern am Horizont des übernächsten Winters.

Den Feinstaub-Alarm mit „Bitte, bitte, Auto stehen lassen!“-Appellen zu begleiten, wirkt nach nun schon einem Jahrzehnt überschrittener Luftmesswerte ziemlich verzagt. Es ist aber, wenn der grüne OB und die grün-rote Landesregierung in der Stadt von Mercedes und Porsche ihre Linie durchhalten, ein letzter Appell an Einsicht und Vernunft. Die Uhr tickt, und die EU-Kommission darf sich mit Blick auf die Gesundheit von Millionen EU-Bürgern nicht ewig mit Grenzwertüberschreitungen hinhalten lassen. Der Betrugsskandal um schöngerechnete Abgaswerte bei VW sollte die Verantwortlichen gerade jetzt strenger durchgreifen lassen.

Klagen wegen nicht eingehaltener Luftmesswerte gibt es in Deutschland eine ganze Latte - gerade hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden erstmalig in Deutschland dem Antrag auf Zwangsgeld gegen eine Landesregierung stattgegeben: Hessen soll dafür sorgen, dass Schadstoffgrenzwerte in Wiesbaden und Darmstadt nicht erst irgendwann nach 2020 eingehalten werden. Auch das klingt nach einem letzten Appell. Einem längst überfälligen. 

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