Kommentar zur Finanzpolitik: Kurzsichtig gehandelt

Werner Kolhoff über die Finanzpolitik der Union

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Köln mit Fragen der Finanzpolitik beschäftigt. Diskutiert wurde dabei auch das Thema der Steuererhöhung. Ein Kommentar von Werner Kollhoff.

Angela Merkel verengt die Politik ihrer Union derzeit auf die beiden Aussagen „Keine Steuererhöhung“ und „Keine neuen Schulden“. Richtig wäre es zu sagen, dass man das Steuervolumen nicht erhöhen will. Über 600 Milliarden Euro müssen reichen. Nur: Innerhalb dieses Volumens muss es möglich sein, Stellschrauben zu verändern, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Derzeit aber könnte die Union nicht einmal den Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen erhöhen, ohne sich öffentlich der Lüge bezichtigen lassen zu müssen. Auch der Abbau der ungerechten Kalten Progression kann deshalb zunächst nicht stattfinden.

Ähnlich kurzsichtig ist es bei den Schulden. Einhaltung der Schuldenbremse wäre auch ein höchst anspruchsvolles Ziel. Das Grundgesetz erlaubt einen minimalen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der zum Beispiel jetzt für Infrastrukturinvestitionen genutzt werden könnte. Nun muss stattdessen eine unsinnige Pkw-Maut kommen. Merke: Verengungen auf plakative Ziele sind zwar anfangs populär, mittelfristig aber ziemlich dumm.

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