Kommentar zu den Flüchtlingsbeschlüssen: Mutig für den Moment

Die große Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems geeinigt. Dazu ein Kommentar unseres Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Angesichts der historischen Herausforderung der Fluchtwelle hat die große Koalition mutige Entscheidungen getroffen. Und sie hat es einmütig getan, wenn man von dem kurzen, reflexhaften Zucken der CSU einmal absieht. Das ging natürlich auch deshalb, weil genug Geld da ist. Diese Einmütigkeit ist für alles, was nun kommt, für die Erstversorgung, für die Verteilung in die Kommunen und für die Integration, enorm wichtig.

Jetzt sollten auch die Grünen im Bundesrat zustimmen, dass im Gegenzug der Weg über das Asyl für Menschen vom Balkan versperrt wird, zumal ein neuer Weg über den Arbeitsmarkt angeboten wird. Wirtschaftsflüchtlinge auch noch aufzunehmen, wäre zu viel des Guten.

Freilich, die Koalitionsbeschlüsse helfen nur für dieses Jahr, vielleicht noch für das nächste. Irgendwann aber nicht mehr. Deutschland hat die Tür weit aufgemacht, ziemlich einseitig. Das erzeugt einen Sog. Schon sind weitere Zehntausende auf dem Weg. Das Versprechen Angela Merkels, die momentane unbürokratische Regelung sei nur eine Ausnahme, wird schon in den nächsten Wochen täglich gebrochen werden.

Deutschland muss sehr bald die Kontrolle über diese Tür zurückgewinnen. Denn es gibt auch hierzulande Grenzen sowohl der Aufnahmebereitschaft als auch der Aufnahmefähigkeit. Niemand sollte sie austesten. Berlin braucht mehr als alle anderen Regierungen daher sehr schnell eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Und deren Kernaussage wird nicht sein, dass jeder, der möchte, automatisch nach Deutschland kommen kann.

Es wird in dieser Flüchtlingskrise noch etliche Entscheidungen geben, die schwieriger und unsympathischer sind als die Beschlüsse vom Sonntag.

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