Kommentar zur Flüchtlingskrise: Ohne Härten nicht zu schaffen

Die Politik scheint die Kontrolle über die Zuwanderung verloren zu haben. Der Ruf nach einer Abschaffung des Asylrechts wird deshalb lauter. Ein Kommentar von Jörg S. Carl.

Wir schaffen das!“ Nur wer den Satz der Kanzlerin als wohlmeinende These begreift, kann ihm jetzt noch zustimmen. Aus heutiger Sicht kann er nur als motivierender Appell aufgefasst werden, die Aufgaben der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nach besten Kräften anzugehen. Angela Merkels Satz kann nicht ernsthaft ihrer Überzeugung entsprochen haben, dass die Herausforderungen ohne zentrale politische Führung tatsächlich zu bewältigen sind.

Oder war die Kanzlerin etwa der Meinung, man könne einerseits zu Fehlinterpretationen taugende Signale senden, dass fast alle, die in Not sind, in Deutschland eine Bleibe finden können? Und andererseits hoffen, das regele sich schon irgendwie, wenn vor Ort nur möglichst viele mithelfen?

Inzwischen ist auch im Kanzleramt die Erkenntnis gereift, dass Länder und Kommunen zwar aufnahmewillig waren, aber nicht unbegrenzt aufnahmefähig sind. Sie drohen, es nicht zu schaffen, weil es ohne Umsteuern nicht zu schaffen ist. Gebotene Menschlichkeit scheitert schlicht an der quantitativen Kategorie: Millionenfache Notlagen überfordern ein einzelnes Land.

Bei vielen Bundesbürgern ist deshalb der fatale Eindruck entstanden, die Zuwanderung ins Land erfolge unkontrolliert. Folglich ertönt der Ruf nach einer Einschränkung oder Aufhebung des Asylrechts immer lauter.

Es ist ein Reflex der Ratlosigkeit. Verständlich zwar, weil er suggeriert, die große Keule der Grundgesetzänderung könne den Massenandrang eindämmen und die Politik würde so Kontrolle zurückgewinnen. Aber das ist ein Trugschluss: An den Ursachen und Zielen der millionenfachen Flucht würde sich nichts ändern.

Das individuell garantierte Asylrecht ist die Antwort der Väter und Mütter des Grundgesetzes auf die Emigration von Deutschen während der Nazi-Diktatur. Daran sollte jeder erinnert werden, der es abschaffen will. Eine Verpflichtung, es zu bewahren, kann zudem aus der Tatsache abgeleitet werden, dass auch Deutschland dazu beiträgt, dass Kriege, Krisen und globale Ungerechtigkeiten eben nicht eingedämmt werden.

Was bleibt also national zu tun, wenn eine europäische Lösung im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit zurzeit nicht mehr als ein Wunsch ist? Mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz geht die Koalition erste Schritte. Deutschland braucht aber vielmehr ein einheitliches Einwanderungsgesetz - mit klaren Regelungen zur Steuerung der Zuwanderung, die nicht das Asylrecht ablösen, sondern es ergänzen.

Das bedingt Quoten, Obergrenzen, Verteilungszwänge. All das kann erneut zu herzzerreißenden Bildern führen - aber ohne Härten werden die Herausforderungen nicht zu schaffen sein.

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