HNA-Meinung

Kommentar: Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen

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Petra Wettlaufer-Pohl über die Flüchtlingspaten.

Die Rechtslage bei Bürgschaften für Flüchtlinge ist eindeutig. Doch wenn Bürgen falsch informiert wurden, können sich die Länder nicht drücken, meint HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Zuweilen treffen Gerichte seltsame Entscheidungen. Ein einziger, nachträglich in ein Formular eingefügter Satz hat genügt, einige Flüchtlingspaten in Mittelhessen von hohen Forderungen der Jobcenter zu befreien. Dieser Satz hatte die Bürgschaft zeitlich eingeschränkt bis zur Anerkennung des Flüchtlings.

Pikant: Dieser Satz entsprach der Rechtslage nicht. Sowohl nach dem bis August 2016 als auch dem danach geltenden Gesetz ist eine Bürgschaftsdauer eben nicht abhängig davon, ob ein Flüchtling aus dem Aufnahmeprogramm anerkannt worden ist. Es geht vielmehr darum, dass seine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erfolgt ist.

Soweit die Rechtslage. Die aber war den meisten Bürgen nicht bekannt, sie wurden von Behörden nicht oder sogar falsch informiert. Sie jetzt im Regen stehen zu lassen, verbietet sich deshalb genauso, wie sie zu diskreditieren.

Die Entscheidung, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen zu bürgen, muss mit Blick auf die eigenen Ressourcen allerdings auch gut abgewogen werden. Es gibt viele Möglichkeiten zu helfen. Sich dabei finanziell zu überfordern, hilft keinem.

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