Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Wettbewerb der Ideen

Zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist ein Wettbewerb ausgebrochen. Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme. Das ist gut so. Das ist aber auch überfällig. Ein Kommentar unseres Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.

Das ist besser so, als sich ausschließlich in martialischen Ideen zur Abschottung gegenüber den Fremden zu überbieten, wie es noch anfangs der 1990er Jahre in der damaligen schwarz-gelben Koalition der Fall war. Seinerzeit war die Zahl der Asylbewerber ebenfalls sprunghaft gestiegen, der Parteienstreit ermunterte die Ausländerhasser.

Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen ist auch besser, als sich in bloßen „Pro-Asyl“-Bekundungen zu erschöpfen. Denn die Bewältigung dieser Flüchtlingskrise ist alles andere als einfach, und ein solcher Zustrom an Menschen, die noch nicht integriert sind, alles andere als unproblematisch. Die Bürger wollen zu Recht wissen, wie es weitergeht. Mit ihrem jüngsten Vorstandsbeschluss ist die SPD dabei sicher schon etwas konkreter geworden als die Kanzlerin jetzt vor der Hauptstadtpresse. Der Umgang mit den Kosten zum Beispiel kam bei Merkel noch sehr wolkig daher. Aber die Richtung von Sozial- und Christdemokraten ist eindeutig: mehr Erstaufnahmeplätze, kürzere Asylverfahren, unbürokratische Entscheidungen bei der Unterbringung bis hin zur Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten.

Der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag im Kanzleramt muss hier Nägel mit Köpfen machen. Die Abmachung muss für längere Zeit den Handlungsspielraum für alle Ebenen festlegen. Und alle müssen sich anschließend daran halten, auch wenn Union und SPD sich schon bald wieder in diversen Landtagswahlkämpfen gegenüber stehen.

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