Kommentar zur Flüchtlingsverteilung in Europa: Tusk hat die Wahrheit gesagt

Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Dabei versuchen östliche Mitgliedsländer, mit einer versöhnlichen Geste die Wogen zu glätten. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Wieder einmal wird in Europa das Stück „Des Kaisers neue Kleider aufgeführt“. In dem Märchen entlarvt ein Kind die Maskerade des Kaisers, der nicht wahrhaben will, dass seine von einem Betrüger gekauften Kleider in Wirklichkeit gar nicht existieren. Der buckelnde Hofstaat lässt das peinliche Treiben lange laufen. Erst ein Kind ruft, was alle sehen: „Der Kaiser ist nackt!“

Das Kind aus dem Märchen, das ist heute EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Wahrheit, die er aussprach, ist: Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Flüchtlinge sind kein Stückgut, das man hier oder dort abladen kann. Sie suchen sich eigene Wege. Die meisten führen durch Italien und Griechenland nach Deutschland, das sich deswegen unter Druck sieht, das Problem selbst zu regeln.

Aus Sicht vieler anderer Europäer ist dies nur gerecht, sind doch in ihren Augen deutsche Alleingänge mindestens mitverantwortlich für die Migrationskrise. Die spaltet die EU zwischen Ost und West schon längst so tief, wie der Euro sie zwischen Süd und Nord spaltet. So zu tun, als sei der Verteilmechanismus die einzig wahre europäische Antwort, ist mit Blick auf eigenes Versagen heuchlerisch und arrogant. Tusk hat Recht: Das Herz Europas schlägt in seinen Staaten. Jedenfalls nicht in Brüssel.

Der Verteilmechanismus gehört abgeschafft, bevor er die EU zerstört. Natürlich ist eine Abschottung Europas keine Lösung. Grenzsicherung und Einwanderungsregeln gehören aber sicher dazu. Der Zusammenhalt in der EU wird durch Versäumnisse in Italien, Griechenland, Frankreich und Deutschland mindestens so belastet wie durch Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch das gehört zur Wahrheit.

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