Realität verkannt

Kommentar zur Forderung nach neuen Sicherheitsgesetzen

Die Anschläge von Paris werfen auch hierzulande die Frage auf, was vertretbar ist, um die innere Sicherheit zu schützen. Ein Kommentar dazu von Berlin-Korrespondent Hagen Strauss.

Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht nur darum, wie Deutschland besser vor Terroranschlägen geschützt werden kann. Sondern es geht auch um die immer wiederkehrende Gretchenfrage: Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Diese fundamentale Debatte wird nach Paris hierzulande gesellschaftlich und politisch neu geführt werden müssen. Denn Deutschland steht ähnlich wie Frankreich im Fadenkreuz des islamistischen Terrors.

Allen voran die CSU plädiert reflexartig für mehr Sicherheit, mehr Kontrolle und mehr Befugnisse der Behörden. Die CDU trottet langsam, aber am Ende mit Sicherheit hinterher. Die SPD indes tut gut daran zu bremsen. Wer jetzt zum Wettlauf um neue Gesetze bläst, der verkennt die Realität.

Das deutsche Recht bietet genügend Handhabungen, um mit der terroristischen Bedrohung fertig zu werden. Die Erfolge bei der Verhinderung von Anschlägen in den letzten Jahren zeigen dies. Sicherlich war auch Glück dabei. Das geltende Recht konsequent anzuwenden, geht jedoch nur, wenn die Sicherheitsbehörden dazu materiell und personell in der Lage sind. Das ist der wichtigste Schlüssel für einen erfolgreichen Anti-Terrorkampf.

E-Mail an den Autor: nachrichten@hna.de

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