Kommentar zu Friedensperspektiven im Krim-Konflikt: Ein Fenster für den Frieden

Werner Kolhoff über Putins Machtkalkül

In seiner Pressekonferenz hat Russlands Präsident Putin durchblicken lassen, wie der Konflikt um die Ukraine zu lösen wäre. Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Präsident Putins Aussagen bei seiner Pressekonferenz öffnen ein kleines Fenster für den Frieden. Es geht Russland auf der Krim nicht um imperiale Ausdehnung. Die Bevölkerung dort soll selbst entscheiden, und Putin nannte als Vorbild den Kosovo, dessen Unabhängigkeit der Westen gegen seinen Willen befürwortete. Ein Zwergstaat Krim wäre sozusagen Putins Rache für Pristina. Quitt.

Was die Ukraine angeht, so hat Putin deutlich gemacht, dass er bei der Neugestaltung des Landes mitreden will, und zwar entscheidend. Das Faustpfand dafür sind die Gas-Lieferungen, sind die Schulden Kiews, sind zur Not die Russen im Osten, die jederzeit eine Situation wie auf der Krim heraufbeschwören könnten. Hoffnung besteht darin, dass der Militäreinsatz auf der Krim nun zurückgefahren und auf die Ost-Ukraine nicht ausgedehnt werden soll. Aber die Säbel haben ja auch schon laut genug gerasselt, das reicht Moskau vorerst als Machtdemonstration.

Nun muss der Westen seinen Blick auf die Lage wohl oder übel verändern. Die Ukraine ist tief gespalten und ökonomisch am Rande des Bankrotts. Sie kann eine Zukunft nur gewinnen, wenn es einen Konsens seiner Volksgruppen gibt, und wenn der Westen und Russland sie nicht mehr zum Spielball ihrer Interessen machen. Das bedeutet: Blockfrei auf lange Sicht, nicht enger an das eine wie das andere Lager gebunden. Das ist aus Sicht des Westens und der ukrainischen Demokratiebewegung kein schöner Ansatz für Verhandlungen, aber es ist wenigstens einer.

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