Kommentar zum Gabriel-Vorstoß: Aus der Hüfte

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist in der Flüchtlingskrise mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung auf massiven Widerstand der Union gestoßen. Ein Kommentar dazu von unserem Berlin-Korrespondenten Hagen Strauß.

Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen. Zumal es nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen - Flüchtlinge - alles und die anderen - Deutsche - nichts mehr bekommen.

Deswegen ist es merkwürdig, was SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt vorgeschlagen hat - ein „Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung. Was soll das bitteschön sein? Aus der Hüfte geschossen will Gabriel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Nur: Das macht die Regierung längst, um den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Gabriel will die Kita-Plätze weiter ausbauen. Auch da ist die Koalition dabei. Und er meint, die Aufstockung von Renten sei nötig. Freilich waren es Union und SPD, die vor zwei Jahren mit ihren Reformen die Rentner zulasten der jüngeren Generation beglückt haben.

Kennt der SPD-Chef also seine eigene Politik und die der Koalition nicht mehr? Offenbar ist dem so. Was die Deutschen tatsächlich benötigen, ist ein Staat, der seine Aufgaben erledigt - zugunsten aller.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.