Kommentar zum Gauck-Gutachten: Auf schmalem Grat

Wolfgang Blieffert über die Rolle des Bundespräsidenten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten verfasst, das Grenzen für die außenpolitischen Kompetenzen des Bundespräsidenten untersucht. Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert.

Im Jahr 1959 nahm Bundeskanzler Konrad Adenauer das Grundgesetz mit in einen Urlaub. Nach intensiver Lektüre stand für ihn fest, dass er nicht als Nachfolger von Theodor Heuss für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren würde. Denn Adenauer war klar geworden, dass die konkrete Macht des Staatsoberhaupts von geringer Natur ist. Das war nichts für ihn.

Dennoch haben viele Bundespräsidenten seither vorsichtig versucht, die Grenzen des Amtes auszuloten. Aber alle haben letztlich darauf verzichtet, einen Dissens mit dem für die Richtlinien der deutschen Politik zuständigen Kanzler auf die Spitze zu treiben. Keiner wollte einen Verfassungskonflikt heraufbeschwören. Horst Köhler, dem vorgeworfen wurde, mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einen Gegensatz zur Bundesregierung geraten zu sein, trat deswegen sogar zurück.

Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten von einiger Brisanz. Jede Form von Nebenaußenpolitik habe der Präsident zu unterlassen, von Abstimmung mit der Bundesregierung in wichtigen Einzelfällen ist da die Rede. Normalerweise Selbstverständlichkeiten.

Wenn da nicht mit Joachim Gauck erneut ein politischer Seiteneinsteiger im Schloss Bellevue residieren würde. Ein Pfarrer, der seit Amtsantritt kein offenes Wort gescheut hat, weder zu außen- noch zu innenpolitischen Fragen. Das macht ihn populär. Das ist aber stets auch ein Wandeln auf schmalem Grat.

Schreiben Sie dem Autor eine Email: bli@hna.de

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