Kommentar zum Generalbundesanwalt und die NSA-Affäre: "Bürgerrechte in Gefahr"

Mit massiver Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range haben Politiker auf Berichte reagiert, wonach die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren in der NSA-Spähaffäre einleiten will.  Ein Kommentar von HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert über den Generalbundesanwalt und die NSA-Affäre.

Das massenhafte Ausspionieren von deutschen Staatsbürgern und das Abhören des Kanzler-Handys sollen juristisch ohne Folgen bleiben? Man glaubt es kaum. Und darf gespannt sein, wie Generalbundesanwalt Harald Range demnächst begründen will, gegen ausländische Geheimdienste keine Ermittlungen einleiten zu wollen.

Die im Raum stehenden Argumente – kein belastbares Material zu finden, keine NSA-Unterlagen greifbar – kommen ganz offensichtlich von interessierter Seite: Sie sollen unter anderem vom Bundesnachrichtendienst stammen, einer Behörde, die schon von ihrem Wesen her den US-Geheimdiensten nahe steht. Fast logisch also, dass ein mit solchen Informationen gespickter Generalbundesanwalt abwinkt, wenn es um offizielle Ermittlungen geht.

Die empörten Bürger haben aber ein Anrecht darauf, dass wegen eines Anschlags auf ihre Bürgerrechte in einem ordentlichen Ermittlungsverfahren – und nicht nur in undurchsichtigen Voruntersuchungen – nach Beschuldigten gesucht wird. Mit Rücksicht auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf diese Suche zu verzichten, käme einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates gleich.

Mail an den Autor: bli@hna.de

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