Geplante Grundgesetzänderung

Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz: David gibt nicht auf

Die Erwartungen der streikgeprüften Deutschen sind hoch: Weg mit dem Streikrecht für die kleinen Kamikaze-Gewerkschaften. Ein Kommentar von HNA-Redakteurin Martina Hummel.

Die Erwartungen der streikgeprüften Deutschen sind hoch. Wer nur einmal Stunden auf dem Bahnhof herumgehangen hat, weil die Lokführer streikten, oder wer sogar auf Urlaub verzichten musste, weil die Piloten am Boden blieben, der hat nur einen Gedanken: Weg mit dem Streikrecht für die kleinen Kamikaze-Gewerkschaften wie GDL, Cockpit und Co. Das wird so aber nicht kommen.

Denn das Grundgesetz legt fest: Jeder darf sich frei in Gewerkschaften organisieren und streiken. Dies aber würde das geplante Tarifeinheitsgesetz aushebeln. Grundgesetzänderungen sind trotz großer Mehrheiten im Bundestag keine Lappalie. Dafür braucht es gut begründete Notwendigkeiten. Das behauptete Ziel des Gesetzes, die Tarifeinheit zu sichern, reicht nicht aus. Arbeitsministerin Andrea Nahles beschwört mit dem Entwurf allenfalls eine Konsenskultur: Gewerkschaften sollen sich einigen und Reviere abstecken.

In Wahrheit heißt dies: David unterwerfe dich Goliath. Mehrheit im Betrieb ist nun mal Mehrheit im Betrieb. Klingt nach Demokratie, aber nicht nach Betriebsfrieden. Künftig würde es nur noch darum gehen, wer die meisten Mitglieder zählt.

Verständlich, dass Arbeitgeber einen Ansprechpartner haben wollen und daher Spielregeln brauchen, aber mit diesem Gesetzentwurf wird es nicht funktionieren. Der Ball – und damit das Problem – liegt im Feld der Gewerkschaften. Sie müssen zeigen, dass sie keine machtversessenen Einzelkampfverbände sind, sondern verantwortlich handeln können – im Sinne der Beschäftigten und des Betriebes.

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