"Gesetze entrümpeln"

Kommentar: Gericht bremst neuen Taxi-Konkurrenten aus

Das Landgericht Frankfurt hat den neuen Fahrdienst Uber mit einer einstweiligen Verfügung erstmal bundesweit gestoppt. Taxifahrer dürfte das freuen, doch letztlich ist das Konkurrenzproblem mit einer Gerichtsentscheidung nicht zu lösen. Ein Kommentar von Barbara Will.

Der Fahrdienst Uber ist erstmal ausgebremst: Bis der Streit vor Gericht endgültig entschieden ist, bleibt der App-Dienst auf der Standspur.

Die Taxizentralen, die gegen Uber vor Gericht zogen, können sich trotzdem nicht als Gewinner fühlen. Denn langfristig werden sie die Konkurrenz aus dem Netz nicht abhängen können. Neue Dienste sind schnell etabliert, rechtliche Hürden, etwa die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes, könnten trickreich umkurvt werden. Es gibt keinen Grund, die etablierten Taxi-Unternehmen vor jedem Wettbewerb zu schützen – vorausgesetzt, er ist fair. Doch das ist gerade nicht der Fall. Uber hat weniger Kosten, bezahlt für Fahrer weder Gehalt noch Sozialabgaben, und die Versicherungsfrage bei Unfällen ist zumindest heikel. Professionelle Taxifahrer brauchen Konzessionen, müssen eine Prüfung ablegen, sich an feste Tarife halten und auch wenig lukrative Touren fahren.

Diesen Konflikt kann nur der Gesetzgeber lösen: Die angejahrten Verordnungen müssen entrümpelt werden, neue Regeln für Dienste wie Uber aufgestellt werden. Damit fahren nicht nur Taxis und App-Dienste besser, sondern auch ihre Kunden.

Schreiben Sie eine Email an die Autorin:wll@hna.de

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.