Kommentar zum Gesetzentwurf zur Pflegeauszeit: "Besser als nichts"

Jörg S. Carl

Die Bundesregierung plant für Angehörige von Pflegebedürftigen neue Leistungen. So sollen sie ab 2015 einen Anspruch auf zehn Tage Freistellung von der Arbeit haben, um eine angemessene Pflege organisieren zu können. Ein Kommentar dazu von Nachrichten-Redakteur Jörg S. Carl.

Trotz der viel beklagten Tendenz zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft scheint es in einem Bereich noch so etwas wie Familienbande zu geben: Die meisten Pflegebedürftigen werden noch immer zu Hause betreut und versorgt. Der Staat hat allen Grund, dafür dankbar zu sein, denn ohne den häuslichen Einsatz wäre das auf wackligen und unterfinanzierten Füßen stehende Pflegesystem in Deutschland längst zusammengebrochen.

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Alles, was hilft, die betroffenen Angehörigen zu entlasten, ist gut. Dabei haben die Gesundheitspolitiker inzwischen offensichtlich begriffen, dass es nicht allein um Geld geht, das den Angehörigen trotz Pflegeversicherung meist fehlt, sondern auch die notwendige Zeit nicht vorhanden ist, um sich als Berufstätiger angemessen kümmern zu können.

Auch zehn Tage bezahlte Auszeit für die Pflege, um die größte Not zu lindern, muten da wie ein Tropfen auf den heißen Stein an, aber sie sind besser als nichts. Sie erleichtern zum Beispiel die Suche nach professioneller Hilfe, die die Pflegenden zuhause entlastet und ermöglicht, dass Vater, Mutter oder Schwiegereltern zunächst weiter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

Bisher musste der Arbeitgeber seine Zustimmung zur Pflegeauszeit geben, und der Angehörige musste sie einschließlich ausgefallener Sozialversicherungsbeiträge aus eigener Tasche bezahlen. Nun soll ein Rechtsanspruch bestehen, und es soll Lohnersatz aus der Pflegeversicherung geben. Unter dem Strich ein Fortschritt, wenn auch einer, der früher hätte kommen können.

Fazit: Es ist wie immer bei den Pflegereformschritten. Sie sind klein, finden im Schneckentempo statt, aber sie bringen ein wenig Linderung. Ach ja, und ohne Beitragserhöhung, die bereits beschlossen wurde, würden selbst diese Schrittchen nicht gegangen.

Kontakt zum Autor: jsc@hna.de

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